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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen auruminvest Rolf Kaiser & Jochen Reis GbR Heinestr. 6-8 67433 Neustadt (im Folgenden: Verwender) § 1. Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verwender und seinen Kunden und sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Verwender und seinen Kunden. (2) Der Verwender ist berechtigt, diese AGB jederzeit einschließlich aller Anlagen binnen einer angemessenen Frist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge und Vertragsabschlüsse werden nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Version der AGB behandelt. (3) Der Einbeziehung anderer, eventuell gegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder inhaltlich abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Enthalten vorliegende AGB Regelungen, die in jenen des Bestellern nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden AGB. Für den Fall, dass die AGB des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser AGB nicht enthalten sind, gilt das dispositive Gesetzesrecht. (4) Nebenabreden oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 2. Zustandekommen des Vertrages, Besonderheiten wegen Kursschwankungen und Preise (1) Der auf dieser Internetseite dargestellte Warenkatalog stellt kein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar, sondern ist als freibleibende und unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, ein verbindliches Angebot abzugeben (sogenannte „invitatio ad offerendum“). (2) Über diese Internetseite (www.auruminvest-nw.de) oder telefonisch eingehende Bestellungen von Kunden stellen verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Verwender und dem Kunden dar. Dieses kann vom Verwender durch Versand der Ware oder der Auftragsbestätigung angenommen werden oder auch abgelehnt werden. Nach Eingang eines Angebots eines Kunden über diese Internetseite erhält dieser automatisiert vom System per Email eine Bestellbestätigung, welche den Eingang der Bestellung beim Verwender bestätigt und noch einmal die Details der Bestellung aufführt. Diese stellt noch keine Auftragsbestätigung dar. (3) Die Annahme des Angebots erfolgt erst durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung durch den Verwender an den Kunden per Email, Fax oder Briefsendung; spätestens jedoch durch Auslieferung des Kaufgegenstands an den Vertragspartner. Der Verwender nimmt das Angebot an oder lehnt es ab bis spätestens 18 Uhr des kommenden Werktags, anderenfalls ist der Kunde nicht länger an das Angebot gebunden. (4) Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Preise der meisten Produkte Kursschwankungen unterliegen und sich damit täglich ändern können. Als vertraglich vereinbart gilt der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden gültige und in der Auftragsbestätigung wiedergegebene Preis. (5) Irrtümer, Druckfehler sowie Störungen des elektronischen Shop-Systems bleiben vorbehalten. Mit einer Bestellung werden diese Geschäftsbedingungen anerkannt. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher MwSt. § 3. Bezahlung und Eigentumsvorbehalt (1) Es bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten: a. Der Kaufpreis ist entweder vorab per Vorkasse (Überweisung) oder b. Bei Selbstabholung durch Barzahlung ohne Abzug zu bezahlen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. (2) Bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 5 Banktagen nach Zugang der Auftragsbestätigung vorzunehmen. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Vertrag einseitig zu kündigen. (3) Der Verwender ist nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts umsatzsteuerpflichtig. Daher wird die gesetzliche Mehrwertsteuer auf allen Rechnungen ausgewiesen. (4) Bestellte Stücke gehen erst nach vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Käufers über. § 4. Kein Widerrufsrecht für Münzen und Edelmetalle Gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der üblichen Widerrufsfrist auftreten können. Dies trifft auf die von uns angebotenen Münzen und Edelmetalle zu. Das Rückgaberecht bezüglich dieser Waren beschränkt sich auf Gewährleistungsrechte. § 5. Widerrufsbelehrung für den Kauf von anderen Waren auf unserer Seite (1) Ihr Widerrufsrecht bezüglich der Bestellung anderer Waren: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [1 Monat] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. (2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. (3) Der Widerruf ist zu richten an: auruminvest Rolf Kaiser & Jochen Reis GbR Heinestr. 6-8 67433 Neustadt FAX : 0049 6321 - 9 26 99 19 http://www.auruminvest-nw.de Email: office@auruminvest-nw.de (4) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. (5) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung § 6. Gewährleistung (1) Die Echtheit der von uns angebotenen und gelieferten Münzen und Edelmetalle wird garantiert, es sei denn, dass sie im Angebot deutlich als Fälschung ausgewiesen sind. (2) Sämtliche Ansprüche wegen berechtigter Beanstandungen sind auf den Rechnungswert der jeweils zugrunde liegenden Lieferung beschränkt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt anzuzeigen. § 7. Lieferzeiten / Lieferfristen (1) Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden, damit sie verbindlich sind. (2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt voraus, dass der Kunde rechtzeitig und ordnungsgemäß seine Verpflichtungen als Käufer erfüllt. (3) Wir sind berechtigt, die Lieferung gegebenenfalls auch in Teillieferungen zu erbringen es sei denn, dies wurde vertraglich ausgeschlossen. (4) Lieferverzug tritt erst ein, wenn keine Lieferung zu dem der Bestellung zugrunde liegenden Liefertermin erfolgt und eine schriftliche Mahnung durch den Kunden um mehr als eine Woche fruchtlos verstrichen ist. Können Liefertermine auf Grund von Engpässen an den internationalen Rohstoffmärkten bzw. durch höhere Gewalt (Krieg, Naturgewalten, Streik, behördliche Anordnung oder ähnliche Ereignisse), auch wenn dies bei einem Unterlieferanten eintritt, nicht eingehalten werden, hat dies der Verwender nicht zu vertreten. Ein solcher Fall berechtigt den Verwender, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht steht uns allerdings nicht bei bloß vorübergehenden Leistungshindernissen zu. In all diesen Fällen erfolgt eine Information an die Kunden in Textform. (5) Ein Lieferverzug wirkt sich nicht auf die mit dem Kunden vereinbarten Preise aus. (6) Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug sind im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz nicht vorhersehbarer Schäden setzt den Nachweis vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung voraus. § 8. Haftung und Gefahrübergang (1) Die Haftung des Verwenders wegen vertraglicher Pflichtverletzungen oder aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Von einem Haftungsausschluss oder einer Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen sowie Ansprüche aufgrund von Verzugsschäden, aus dem Produkthaftungsgesetz, Garantien oder der Verletzung vertragswesentliche Pflichten. In den voran genannten Fällen haftet der Verwender für jeden Grad des Verschuldens. (2) Der Gefahrenübergang erfolgt im Falle der Versendung, auch bei zufälligem Untergang oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes, erst mit Übergabe an den Kunden und geht dann auf diesen über. Der Transport erfolgt auf Rechnung des Kunden. § 9. Rückabwicklung von Verträgen Nimmt der Kunde die bestellten Gegenstände trotz ordnungsgemäßer Lieferung oder Bereitstellung durch uns nicht ab, haben wir Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des entgangenen Gewinns. § 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand (1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, richtet sich der Gerichtsstand nach unserem Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. (2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. § 11. Datenschutz (1) Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 14, 15 Telemediengesetz (TMG) weist der Verwender darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten i.S.d. § 28 BDSG, §§ 14, 15 TMG von ihm mittels EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Diese Bestandsdaten und Nutzungsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages zwischen dem Verwender und dem Kunden genutzt. Es handelt sich hierbei um die in der Anmeldemaske eingegebenen Kundendaten und die Daten hinsichtlich der Nutzung der Website und der gekauften Waren. (2) Die Übertragung der Daten, welche im Rahmen des Bestellvorgangs eingegeben werden, erfolgen per SSL-Verschlüsselung. (3) Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht. (4) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten gem. der §§ 34, 35 BDSG, 13 Abs. 7 TMG. Die Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erfolgen. Die Einwilligung in die Datenspeicherung kann der Kunde mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG. (5) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. § 12. Schlussbestimmungen (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB unwirksam sein oder infolge von Änderungen der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Regelungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.
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Montag, 06. Februar 2012
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